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BVerwG, 02.12.1994 - 7 B 231.94 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei Rückgabebegehren im Hinblick auf eine besatzungshoheitlich erfolgte Enteignung
Verfahrensgang
- VG Weimar, 27.07.1994 - 2 K 156/93
- BVerwG, 02.12.1994 - 7 B 231.94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94
Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall
Auszug aus BVerwG, 02.12.1994 - 7 B 231.94
Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 14.94 - (ZIP 1994, 1480) ausgeführt hat, weist das in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG enthaltene Tatbestandsmerkmal "auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage" keinen unmittelbaren Bezug zur Rechtmäßigkeit der Enteignung nach damaligem Recht auf.